Kategorie-Archiv: Landesdelegiertenkonferenz

Vorratsdatenspeicherung? Nein Danke!

Auch wenn die deutlichen Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof bestehende Richtlinien bzw. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und sehr hohe Hürden für jegliche zukünftige Umsetzung gelegt haben, ist das Thema anlasslose Telekommunikationsdatenspeicherung lang noch nicht vom Tisch: unter anderem CDU und Strafverfolgungslobbygruppen fordern „Auf ein Neues“, um eine deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – wenn auch möglicherweise nicht in dieser Legislaturperiode – durchzusetzen.

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