Kategorie-Archiv: Grüne

Vorratsdatenspeicherung? Nein Danke!

Auch wenn die deutlichen Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof bestehende Richtlinien bzw. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und sehr hohe Hürden für jegliche zukünftige Umsetzung gelegt haben, ist das Thema anlasslose Telekommunikationsdatenspeicherung lang noch nicht vom Tisch: unter anderem CDU und Strafverfolgungslobbygruppen fordern „Auf ein Neues“, um eine deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – wenn auch möglicherweise nicht in dieser Legislaturperiode – durchzusetzen.

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Mit Wahlen spielt mensch nicht, oder: warum ich die Green Primaries in dieser Form immer noch für den falschen Weg halte

Seit gestern ist es so weit: 500 Millionen Europäer_innen sind aufgerufen, bei den European Green Primaries die Spitzenkandidat_innen der Europäischen Grünen zur kommenden Europawahl zu wählen. Wir Grüne wollen damit ein deutliches Zeichen setzen: weg von Hinterzimmerpolitik, hin zu einer offenen Abstimmung über unsere Kandidat_innen für das Amt der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten. Weg von einem Europa, was weit ab von den Menschen agiert, hin zu mehr direkter Mitbestimmung und Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger der europäischen Gemeinschaft. Alles in allem bin ich begeistert, dass wir Menschen länderübergreifend in politische Prozesse und Abstimmungen in der Europäischen Union einbinden wollen und damit den internationalen Gedanken der Grünen Bewegung aufgreifen.

Warum habe ich dann – obwohl ich die Idee hinter einer basisdemokratischen Wahl der Spitzenkandidat_innen gut und unterstützenswert finde – zusammen mit einer ganzen Reihe von Grünen den (leider abgelehnten) BDK-Antrag gestellt [Anmerkung: da das Antragstool den Antrag nicht mehr rausgibt, habe ich ihn hier jetzt direkt in der abgegebenen Rohform eingestellt], dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als deutsches Mitglied der European Greens nicht an den Primaries beteiligen soll?

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