Vorratsdatenspeicherung ausweiten? Nein. Doch. Oh… (Und Antrag)

Es versteckt sich ganz dezent in einem Nebensatz der Presseerklärung zur gestern zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz:

Hierzu fordern die Innenminister von Bund und Ländern eine Überprüfung und Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung im Besonderen im Hinblick auf die derzeit unzureichenden Mitwirkungs- und Speicherverpflichtungen der Anbieter sogenannter Messenger-Dienste.

Lorenz Caffier, der aktuelle Sprecher der CDU/CSU-Innenministergruppe, wird in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der dreitätigen Tagung der Innenminister der Länder und des Bundes schon sehr viel deutlicher:

Zukünftig sollen nicht nur die klassischen Telefonverbindungsdaten erfasst werden, sondern auch solche von Whatsapp, Facebook und anderen.

Es tritt jetzt also genau der Dammbruch ein, vor dem Aktivist*innen gegen die anlasslose Massenspeicherung von Internetverkehrsdaten immer wieder gewarnt hatten, und allen Beteuerungen zum Trotz hat sich dieses Mal anscheinend auch die Mehrheit der nicht von der CDU gestellten Innenminister*innen den Forderungen der Scharfmacher angeschlossen und im Namen von vermeintlicher Terrorismus- und Radikalisierungsabwehr ein politisches Signal gesetzt, dass die immer wieder betonten roten Linien zur Makulatur werden lässt. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch weitergehende Forderungen wie etwa die Ausweitung der Speicherdauer und Inhaltsanalyse wieder auf der Tagesordnung der IMK landen, und eine Ablehnung scheint unter den gestrigen Vorzeichen alles andere als Gewiss.

Warum schreibe ich das? Auch der niedersächsische Innenminister scheint nach dem Ergebnis der Innenministerkonferenz der oben genannten Forderung zugestimmt zu haben, obwohl sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt wurde,

sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz, gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Auch die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern wird als massiver Eingriff in die Grundrechte abgelehnt.

Was tun?

Am Wochenende findet die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN statt, und auch wenn das Thema Vorratsdatenspeicherung schon ad nauseam (auch von mir) behandelt wurde und die GRÜNE Position hinlänglich bekannt ist, finde ich es wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass diese – aus meiner Sicht eindeutige – Grenzüberschreitung nicht unbemerkt im politischen Tagesgeschäft untergeht. Deswegen möchte ich versuchen, noch einen Dringlichkeitsantrag in die LDK einzubringen, der auch der GRÜNEN Fraktion bei zukünftigen Auseinandersetzungen zu diesem Thema den Rücken stärkt:

Die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Innenministerkonferenz am 30.11. – auch mit der Zustimmung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius – eine Erweiterung der anlasslosen Speicherung von Internetverkehrs- und Kommunikationsdaten auf Telemedien, wie etwa Instant Messenger und Soziale Medien, vereinbart hat.

Die niedersächsischen GRÜNEN lehnen eine anlasslose Speicherung von Internetverkehrs- und Kommunikationsdaten, wie sie durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, ab. Die niedersächsische Landesdelegiertenkonferenz hat bereits mehrfach bekräftigt, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist. Die Begründung der Innenministerkonferenz, dass eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund von Aufklärungsbelangen im islamistischen Umfeld unbedingt erfolgen müsse, entbehrt einer fachlichen Grundlage. Sie reiht sich aus unserer Sicht ein in eine Reihe von Vorschlägen, mit denen keine Ursachen von Radikalisierung und Extremismus bekämpft werden, sondern ausschließlich ziel- und sinnloser Aktionismus demonstriert wird.

Die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN bestärkt die Landtagsfraktion darin, sich auch in Zukunft klar gegen Vorratsdatenspeicherung auszusprechen und dem Koalitionspartner deutlich zu machen, dass GRÜNE die Maßnahme als solche ablehnen und aus diesem Grund erst Recht einer Ausweitung nicht zustimmen können. Vielmehr fordern wir eine sach- und facgerechte Auseinandersetzung über Maßnahmen der Inneren Sicherheit, die die Grundrechte aller Menschen ins Zentrum stellt und Extremismus und Radikalisierung vor allem durch polizeiliche Aufklärung, Prävention und mehr Teilhabe begegnet.

Welche GRÜNEN finden das sinnvoll und würden das unterstützen – auch gerne als Änderungsantrag zum Leitantrag INSI-01? Bitte kurz per Mail (mit KV) an mich. Mehr Informationen gibt’s sonst auch noch bei netzpolitik.org.

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