Vorratsdatenspeicherung? Nein Danke!

Auch wenn die deutlichen Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof bestehende Richtlinien bzw. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und sehr hohe Hürden für jegliche zukünftige Umsetzung gelegt haben, ist das Thema anlasslose Telekommunikationsdatenspeicherung lang noch nicht vom Tisch: unter anderem CDU und Strafverfolgungslobbygruppen fordern „Auf ein Neues“, um eine deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – wenn auch möglicherweise nicht in dieser Legislaturperiode – durchzusetzen.

Um deutlich zu machen, dass mit uns GRÜNEN eine anlasslose Speicherung von Telekommunikations- und Standortdaten nicht zu machen ist, finde ich es wichtig, dass die kommende niedersächsische Landesdelegiertenkonferenz ein klares Zeichen setzt. Hierzu möchte ich zusammen mit mindestens 20 Unterstützer_innen einen Antrag einbringen, den ich im Folgenden ausformuliert habe. Im besonderen greift er die bestehende Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung des Koalitionsvertrags auf.

Habt Ihr Interesse, den Antrag zu unterstützen, Korrektur- oder Formulierungsvorschläge oder sonstige Rückmeldungen? Meldet Euch doch gerne bei mir per Email unter info@heiko-wundram.de mit Eurem Namen und Eurem Kreisverband!

Antrag:

Die niedersächsische Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestärkt die rot-grüne Landesregierung darin, sich im Einklang mit dem Koalitionsvertrag auch zukünftig konsequent gegen die derzeitigen – trotz ablehnender höchstrichterlicher Urteile weiterhin in Politik und bei Strafverfolger_innen diskutierten – Varianten der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Weiterhin fordert die Landesdelegiertenkonferenz die Landesregierung auf, einem möglichen deutschen Alleingang bei der erneuten Umsetzung einer anlasslosen, umfassenden und längerfristigen Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten konsequent auf Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz entgegenzutreten.

Schlussendlich stellt die Landesdelegiertenkonferenz fest, dass anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte von Menschen darstellt, der von den niedersächsischen GRÜNEN bisher und auch in Zukunft als unverhältnismäßig und nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar abgelehnt wird.

Begründung:

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof haben in ihren Urteilen zu bisherigen Umsetzungsgesetzen und -richtlinien festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung ein hochproblematischer Vorgang ist. So wird durch die sogenannte „Schere im Kopf“ unter anderem das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und politische Willensäußerung in erheblichem Maße negativ beeinflusst, und weiterhin die Unschuldsvermutung im rechtsstaatlichen Verfahren auf den Kopf gestellt. Durch die anlasslose und langfristige Speicherung von Kommunikationsmetadaten, zu denen Uhrzeiten, Standorte und die Teilnehmer_innen von Telefonaten und Emails zählen, werden Bürger_innen unter einen Generalverdacht gestellt, der nicht mit demokratischen Verfahrensgrundsätzen vereinbar ist.

Trotz der Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung in einigen europäischen Ländern konnte bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden, dass die anlasslose, langfristige Aufbewahrung von Kommunikations- und Standortdaten eine relevante Steigerung von polizeilichen Aufklärungsraten zur Folge hatte. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass nach den zahlreichen Enthüllungen über Massen- und Totalüberwachung im Rahmen der NSA-Affäre bei einigen politischen Akteuren noch immer kein Umdenken im Bezug auf Datenschutz und Datenvermeidung/-sparsamkeit eingesetzt hat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung konsequent abgelehnt. Der niedersächsische Koalitionsvertrag gibt der rot-grünen Landesregierung bereits jetzt den klaren Auftrag, sich auf allen politischen Ebenen gegen die diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Da jedoch die politische Debatte – trotz der klaren und eindeutigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von einigen Teilnehmern unbeirrt fortgeführt wird, ist ein klares Zeichen gegen eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsvorgängen, wie dieser Antrag es setzen will, dringender denn je.

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