Mit Wahlen spielt mensch nicht, oder: warum ich die Green Primaries in dieser Form immer noch für den falschen Weg halte

Seit gestern ist es so weit: 500 Millionen Europäer_innen sind aufgerufen, bei den European Green Primaries die Spitzenkandidat_innen der Europäischen Grünen zur kommenden Europawahl zu wählen. Wir Grüne wollen damit ein deutliches Zeichen setzen: weg von Hinterzimmerpolitik, hin zu einer offenen Abstimmung über unsere Kandidat_innen für das Amt der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten. Weg von einem Europa, was weit ab von den Menschen agiert, hin zu mehr direkter Mitbestimmung und Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger der europäischen Gemeinschaft. Alles in allem bin ich begeistert, dass wir Menschen länderübergreifend in politische Prozesse und Abstimmungen in der Europäischen Union einbinden wollen und damit den internationalen Gedanken der Grünen Bewegung aufgreifen.

Warum habe ich dann – obwohl ich die Idee hinter einer basisdemokratischen Wahl der Spitzenkandidat_innen gut und unterstützenswert finde – zusammen mit einer ganzen Reihe von Grünen den (leider abgelehnten) BDK-Antrag gestellt [Anmerkung: da das Antragstool den Antrag nicht mehr rausgibt, habe ich ihn hier jetzt direkt in der abgegebenen Rohform eingestellt], dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als deutsches Mitglied der European Greens nicht an den Primaries beteiligen soll?

Das zentrale Argument gegen die Durchführung der Online-Primaries zur Bestimmung unserer Spitzenkandidat_innen ist und bleibt, dass eine digital durchgeführte Abstimmung nie den Kriterien einer freien und demokratischen Wahl entsprechen kann. In der Antragsbegründung ist das weiter ausgeführt, und ich will es hier nur noch einmal stichwortartig wiedergeben:

  1. da die Abstimmende sich effektiv nur über eine Mobilnummer authentifiziert, sind Mehrfachabstimmungen möglich oder sogar einfach – der europäische Trend geht schließlich zum Dritthandy (verletzt Gleichheit der Wahl),
  2. da ein Computer mit Internet-Zugang und ein Handy vorausgesetzt werden – es gibt bewusst keine „Papieralternative“ -, ist das Verfahren nicht inklusiv (verletzt Allgemeinheit der Wahl),
  3. das digitale Wahlverfahren ist nicht transparent (da „Geschäftsgeheimnis“ von Scytl) und auch nicht durch unabhängige Beobachter_innen – sondern nur durch bestellte Gutachter_innen/Audits – überprüfbar (verletzt Transparenz bzw. Öffentlichkeit der Wahl),
  4. und schlussendlich liegt es nur im Ermessen des Audits und des Versprechens des Veranstalters – der European Greens -, dass eine Zuordnung von Stimme zu Person/Mobilnummer nicht möglich ist (mögliche Verletzung des Wahlgeheimnisses).

Die Argumente, die gegen eine online durchgeführte Abstimmung sprechen, haben schlussendlich mit dazu geführt, dass sich die österreichischen Grünen dazu entschlossen haben, an den Primaries nicht teilzunehmen. Ich kann diese Entscheidung sehr gut nachvollziehen: die Erfahrungen, die dort bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft mit einem vergleichbaren eVoting-Verfahren im Allgemeinen und mit der Firma Scytl als Softwareanbieter für das Wahlsystem im Speziellen gemacht wurden, führen eine ganze Reihe der im Antrag benannten Schwächen von digitalen Wahlverfahren exemplarisch vor. Letztendlich wurde das digitale Wahlverfahren durch das Wissenschaftsministerium ausgesetzt, auch auf Druck der Grünen, die eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten.

Alle bisherigen Versuche, digitale oder auch nur digital unterstützte demokratische Abstimmungen durchzuführen, können als gescheitert angesehen werden: es gibt technisch kein digitales Internet-Abstimmungsverfahren, was alle Grundsätze einer demokratischen Wahl erfüllen würde, und deswegen ist und bleibt es ein Wunschtraum, Verbesserungen am Primary-System vorzunehmen, um dieses „zu korrigieren“ oder doch noch demokratisch „zu legitimieren“. Nicht umsonst sollen die Primaries in der Kommunikation nicht als „Wahlen“ bezeichnet werden, was jedoch erwartbarerweise nicht konsequent durchgehalten wird – leider.

Die deutsche Wikipedia hat die grundlegenden Probleme, die aus der Vielzahl von widersprüchlichen Voraussetzungen einer Wahl entstehen, in ihrem Eintrag zu Internet-Voting sehr gut zusammengefasst, und zeigt auch deutlich auf, dass kein Online-Verfahren die Kriterien hinreichend erfüllen kann. Und gerade weil die Probleme im Vorfeld bekannt waren und schon lange bei Grünen diskutiert wurden ist es nicht für mich immer noch nicht verständlich, warum hier eine Entscheidung für ein kaputtes Abstimmungsverfahren – gegen besseres Wissen! – getroffen wurde.

Digital ist kein erfolgversprechender und vor allem niemals ein demokratisch legitimer Weg zur Demokratie 2.0. Dafür brauchen wir keine Experimente wie die Online-Primaries: mit Wahlen spielt mensch einfach nicht.

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