Vorratsdatenspeicherung ausweiten? Nein. Doch. Oh… (Und Antrag)

Es versteckt sich ganz dezent in einem Nebensatz der Presseerklärung zur gestern zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz:

Hierzu fordern die Innenminister von Bund und Ländern eine Überprüfung und Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung im Besonderen im Hinblick auf die derzeit unzureichenden Mitwirkungs- und Speicherverpflichtungen der Anbieter sogenannter Messenger-Dienste.

Lorenz Caffier, der aktuelle Sprecher der CDU/CSU-Innenministergruppe, wird in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der dreitätigen Tagung der Innenminister der Länder und des Bundes schon sehr viel deutlicher:

Zukünftig sollen nicht nur die klassischen Telefonverbindungsdaten erfasst werden, sondern auch solche von Whatsapp, Facebook und anderen.

Es tritt jetzt also genau der Dammbruch ein, vor dem Aktivist*innen gegen die anlasslose Massenspeicherung von Internetverkehrsdaten immer wieder gewarnt hatten, und allen Beteuerungen zum Trotz hat sich dieses Mal anscheinend auch die Mehrheit der nicht von der CDU gestellten Innenminister*innen den Forderungen der Scharfmacher angeschlossen und im Namen von vermeintlicher Terrorismus- und Radikalisierungsabwehr ein politisches Signal gesetzt, dass die immer wieder betonten roten Linien zur Makulatur werden lässt. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch weitergehende Forderungen wie etwa die Ausweitung der Speicherdauer und Inhaltsanalyse wieder auf der Tagesordnung der IMK landen, und eine Ablehnung scheint unter den gestrigen Vorzeichen alles andere als Gewiss.

Warum schreibe ich das? Auch der niedersächsische Innenminister scheint nach dem Ergebnis der Innenministerkonferenz der oben genannten Forderung zugestimmt zu haben, obwohl sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt wurde,

sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz, gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Auch die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern wird als massiver Eingriff in die Grundrechte abgelehnt.

Was tun?

Am Wochenende findet die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN statt, und auch wenn das Thema Vorratsdatenspeicherung schon ad nauseam (auch von mir) behandelt wurde und die GRÜNE Position hinlänglich bekannt ist, finde ich es wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass diese – aus meiner Sicht eindeutige – Grenzüberschreitung nicht unbemerkt im politischen Tagesgeschäft untergeht. Deswegen möchte ich versuchen, noch einen Dringlichkeitsantrag in die LDK einzubringen, der auch der GRÜNEN Fraktion bei zukünftigen Auseinandersetzungen zu diesem Thema den Rücken stärkt:

Die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Innenministerkonferenz am 30.11. – auch mit der Zustimmung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius – eine Erweiterung der anlasslosen Speicherung von Internetverkehrs- und Kommunikationsdaten auf Telemedien, wie etwa Instant Messenger und Soziale Medien, vereinbart hat.

Die niedersächsischen GRÜNEN lehnen eine anlasslose Speicherung von Internetverkehrs- und Kommunikationsdaten, wie sie durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, ab. Die niedersächsische Landesdelegiertenkonferenz hat bereits mehrfach bekräftigt, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist. Die Begründung der Innenministerkonferenz, dass eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund von Aufklärungsbelangen im islamistischen Umfeld unbedingt erfolgen müsse, entbehrt einer fachlichen Grundlage. Sie reiht sich aus unserer Sicht ein in eine Reihe von Vorschlägen, mit denen keine Ursachen von Radikalisierung und Extremismus bekämpft werden, sondern ausschließlich ziel- und sinnloser Aktionismus demonstriert wird.

Die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN bestärkt die Landtagsfraktion darin, sich auch in Zukunft klar gegen Vorratsdatenspeicherung auszusprechen und dem Koalitionspartner deutlich zu machen, dass GRÜNE die Maßnahme als solche ablehnen und aus diesem Grund erst Recht einer Ausweitung nicht zustimmen können. Vielmehr fordern wir eine sach- und facgerechte Auseinandersetzung über Maßnahmen der Inneren Sicherheit, die die Grundrechte aller Menschen ins Zentrum stellt und Extremismus und Radikalisierung vor allem durch polizeiliche Aufklärung, Prävention und mehr Teilhabe begegnet.

Welche GRÜNEN finden das sinnvoll und würden das unterstützen – auch gerne als Änderungsantrag zum Leitantrag INSI-01? Bitte kurz per Mail (mit KV) an mich. Mehr Informationen gibt’s sonst auch noch bei netzpolitik.org.

„Loser“, Gaming und ambivalenter Sexismus

Heute geisterte ein Artikel zu einer Studie zu sexistischen Äußerungen im Online-Gaming-Bereich durch meine Twitter-Timeline, der den Zusammenhang aufstellt, dass sexistische und negative Chat-Nachrichten an Frauen eher von Männern stammen würden, die im untersuchten Spiel Halo schlecht abschneiden. Im Artikel wird das folgendermaßen interpretiert:

Some male players, however – the ones who were less-skilled at the game, and performing worse relative their peers – made frequent, nasty comments to the female gamers. In other words, sexist dudes are literally losers.

Der Artikel impliziert also eine direkte Verbindung zwischen Sexismus und dem Abschneiden des männlichen Spielers, und stellt damit einen Kausalzusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Sexismus und der sozialen Position des Gamers im Online-Spiel, die sich aus seinem Abschneiden ergibt, auf. Der Studienautor wird mit folgenden Kommentar zitiert, wo er versucht, den Sexismus aus dem Druck der Sozialhierarchie heraus zu erklären:

In each of these environments, Kasumovic suggests, a recent influx of female participants has disrupted a pre-existing social hierarchy. That’s okay for the guys at the top – but for the guys at the bottom, who stand to lose more status, that’s very threatening. (It’s also in keeping with the evolutionary framework on anti-lady hostility, which suggests sexism is a kind of Neanderthal defense mechanism for low-status, non-dominant men trying to maintain a shaky grip on their particular cave’s supply of women.)

Neben der Tatsache, dass die biologistische Erklärung für das Verhalten der „low-status, non-dominant men“ selbst ein ziemlich stereotyper Fall von Sexismus ist, und vor allem die sich entsprechend verhaltenden Männer für ihr individuelles Fehlverhalten bewusst oder unbewusst „entschuldigt“, lässt mich die graphische Auswertung der Studienergebnisse an dieser Interpretation ganz massiv zweifeln:

Halo Chart

Im Fall, dass die „guys at the top“ tatsächlich weniger prädisponiert für Sexismus wären oder dieser wie postuliert „nur“ ein Abwehrverhalten für eine Störung der sozialen Hierarchie und damit der als „Loser“ bezeichneten Gruppe vorbehalten ist, müsste davon ausgegangen werden, dass die volle Linie nach rechts hin flach wird und sich auf der Höhe der gestrichelten Linie einpendelt, da für diejenigen mit entsprechendem sozialen Standing das Geschlecht des Gegenübers unerheblich werden sollte für die Kommunikation. Das Gegenteil ist der Fall: je höher der soziale Status des Mannes in der „Halo-Hierarchie“ ist, desto positiver werden die Kommentare, die einem weiblichen Gegenüber geäußert werden, während die Kommunikation zwischen Männern unabhängig vom sozialen Status immer in etwa den selben positiv/negativ-Bereich einnimmt.

Es ist also für mich ziemlich offensichtlich, dass sich aus dieser Studie mitnichten ergibt, dass Sexismus gegenüber Frauen an sozialen Stand innerhalb einer Gruppe gebunden ist, sondern dass sich mit dem sozialen Status des Mannes ausschließlich die Darstellungsform des sexistischen Verhaltens verändert. Als Erklärung bietet sich das Modell des ambivalenten Sexismus an: niedriger sozialer Status in der männlichen Hierarchie führt eher zu hostilem Sexismus (das äußern von bösartigen Kommentaren im Spiel, um Frauen abzuwerten), während höherer sozialer Status sich eher in benevolentem Sexismus (durch übermäßig positive Kommentierung, da Frauen „schwach“ sind und sie in ihrem Handeln bestärkt werden müssen) äußert.

Inwiefern hier eine belastbare Korrelation und möglicherweise sogar eine Kausalität besteht (soziale Position zu Darstellungsform des Sexismus), kann und will ich ohne Blick auf die Datengrundlage und die Konzeption der Studie nicht bewerten; es ist allerdings mehr als fahrlässig, den Artikel und die Studie als Beleg dafür zu nutzen, dass Sexismus „nur“ ein Abwehrkampf von „Losern“ und damit spezifisch für ein bestimmtes soziales Stratum wäre, da sie so ziemlich das Gegenteil aussagt. Vielmehr bekräftigt sie aus meiner Sicht eher, dass (auch) im Online-Gaming-Bereich die typisch patriarchalen Gesellschaftsstrukturen vorherrschen, und dass das Netz und/oder seine Meritokratie(n) das Problem Sexismus alles andere als überwunden haben.

In diesem Sinne: let’s continue the intersectional, feminist fight against the patriarchy!

PS: der Washington-Post-Artikel hat ganz zum Schluss noch ein weiteres, typisch benevolent sexistisches Victim-Blaming („was treibt ihr Frauen euch auch in diesen bösen Ecken mit Halo rum“), dieses Mal vom Autor eingestreut:

Until then, ladies, Facebook and Pinterest are your friends! Those are, for better or worse, two of the online spaces where this type of sex-ratio imbalance isn’t much of a problem: Women on both sites solidly outnumber men.

Also, bitte den Washington-Post Artikel und seine Interpretation der Studienergebnisse ganz schnell vergessen. Beide sind in der (Netz-)Sexismus-Debatte alles andere hilfreich.

Vorratsdatenspeicherung, algorithmische Terrorbekämpfung und der Satz von Bayes

Ich bin ja sonst eigentlich kein Freund von utilitaristischen Begründungen für oder wider Vorratsdatenspeicherung und algorithmische Terrorbekämpfung (also, Big Data zur Terrorist_innenerkennung), aber Cory Doctorow (@doctorow) hat mich mit einem Tweet (den ich leider nicht mehr finde) angespitzt, doch noch einmal mein statistisches Bauchgefühl zu präzisieren, dass nämlich die algorithmische Aus-/Bewertung von Verkehrsdaten kontraproduktiv ist und keine brauchbaren Ergebnisse oder Ansätze für Ermittlungsbehörden zum Erkennen von Terrorismus produziert. Im Folgenden will ich das mit Zahlen befüttern, um zum Einen nach längerer Pause mal wieder meinen kleinen Statistiknerd zu befriedigen, und außerdem, um eine zusätzliche Argumentation gegen die unbedingte Technikgläubigkeit zu vermitteln, mit der teilweise in Strafverfolgung (unter anderem auch bei Pre-Crime-Versuchen) argumentiert wird. Das ganze ist aber schlussendlich nur ein Argument unter vielen und sollte nicht überstrapaziert werden – viel wichtiger und grundsätzlicher bei der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung sind und bleiben für mich die sozialen und politischen Auswirkungen von permanenter Beobachtung und damit Strafandrohung auf das Individuum.

Auf jeden Fall: Cory Doctorow argumentiert im Endeffekt, auch wenn er es nicht explizit so benennt, mit dem Satz von Bayes. Continue reading

Vorratsdatenspeicherung? Nein Danke!

Auch wenn die deutlichen Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof bestehende Richtlinien bzw. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und sehr hohe Hürden für jegliche zukünftige Umsetzung gelegt haben, ist das Thema anlasslose Telekommunikationsdatenspeicherung lang noch nicht vom Tisch: unter anderem CDU und Strafverfolgungslobbygruppen fordern „Auf ein Neues“, um eine deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – wenn auch möglicherweise nicht in dieser Legislaturperiode – durchzusetzen.

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Mit Wahlen spielt mensch nicht, oder: warum ich die Green Primaries in dieser Form immer noch für den falschen Weg halte

Seit gestern ist es so weit: 500 Millionen Europäer_innen sind aufgerufen, bei den European Green Primaries die Spitzenkandidat_innen der Europäischen Grünen zur kommenden Europawahl zu wählen. Wir Grüne wollen damit ein deutliches Zeichen setzen: weg von Hinterzimmerpolitik, hin zu einer offenen Abstimmung über unsere Kandidat_innen für das Amt der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten. Weg von einem Europa, was weit ab von den Menschen agiert, hin zu mehr direkter Mitbestimmung und Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger der europäischen Gemeinschaft. Alles in allem bin ich begeistert, dass wir Menschen länderübergreifend in politische Prozesse und Abstimmungen in der Europäischen Union einbinden wollen und damit den internationalen Gedanken der Grünen Bewegung aufgreifen.

Warum habe ich dann – obwohl ich die Idee hinter einer basisdemokratischen Wahl der Spitzenkandidat_innen gut und unterstützenswert finde – zusammen mit einer ganzen Reihe von Grünen den (leider abgelehnten) BDK-Antrag gestellt [Anmerkung: da das Antragstool den Antrag nicht mehr rausgibt, habe ich ihn hier jetzt direkt in der abgegebenen Rohform eingestellt], dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als deutsches Mitglied der European Greens nicht an den Primaries beteiligen soll?

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